Die Demontage
Der Kanzler wurde in China als „Auserwählter“ empfangen. Sein Stellvertreter wird daheim immer zügiger abmontiert.
Österreichs Innenpolitik fand in dieser Woche vorrangig außen statt. Ganz im Osten besuchte der Kanzler China, ganz im Westen trafen sich die Landeshauptleute in Mellau auf ein paar gebratene Scampi und Bratapfel-Tiramisu. Vorarlberg führt aktuell den Vorsitz in Österreichs Schattenregierung, Tirol war davor dran. Die beiden Länder gehen seit einiger Zeit eigene Wege, sie wollen mit Wien immer weniger am Hut haben. Es ist jetzt nicht so, dass schon an die Errichtung einer Chinesischen Mauer gedacht wurde, aber um das Kleine Deutsche Eck abzusperren genügen ohnehin ein paar Ziegelreihen.
Man muss in diesen Tagen vorsichtig mit Witzen über China sein. Kylian Mbappé weiß das inzwischen auch. Der französische Fußballstar wurde jüngst in einem Podcast auf sein persönliches Lieblings-Meme angesprochen. Er antwortete, dass er derzeit am meisten über eine Fotomontage lachen müsse, sie zeige „einen Typen … ich glaube, er war ein chinesischer Diktator“. Das Problem war, dass er mit dem „Typen“ Staatsgründer Mao meinte. Für das Meme war der Kopf von Mbappé auf den Körper des „Diktators“ montiert worden. Die Chinesen nahmen die Verunglimpfung ihres Säulenheiligen nicht mit einem schlichten Achselzucken zur Kenntnis, sie haben diesbezüglich eine eher empfindsame Seele.
Kopfnüsse 8.11.2026: Die Demontage
Das äußerte sich insofern, als ein Getränkehersteller und zwei Molkereiunternehmen spontan ihre Werbeverträge mit dem Stürmer von Real Madrid beendeten, Mbappé verschwand von Flaschenetiketten. Weil internationale Firmen merkten, dass chinesische Firmen ein Problem mit dem Kicker haben, stellten auch sie ihre Werbung mit dem Kicker in China ein. Das Staatsfernsehen stoppte Übertragungen der spanischen Liga, Medienplattformen löschten sogar alte Videos von Mbappé, soziale Medien froren seine Konten ein. Bei der Wahl des Weltfußballers wurde der Podcast-Maoist Zweiter, sein Name aber nicht genannt, sondern durch das Insert „dieser Spieler ist nicht berücksichtigt“ ersetzt.
Inzwischen haben sich Mbappé, sein Verein Real Madrid und die spanische Fußballliga offiziell entschuldigt. Das änderte nicht viel, denn offenbar ist die chinesische Seele nicht nur empfindsam, sondern auch nachtragend. Es geht um recht viel Geld, laut Sports Illustrated belaufen sich die Werbeerlöse des „Spielers, der nicht berücksichtigt wurde“ in China auf 20 Millionen Euro pro Jahr, das entspricht 40 Prozent seiner Einnahmen abseits des Fußballplatzes. 10 Millionen kommen über Bildrechte und Sponsoring dazu. In der modernen Welt kann ein Witz teuer zu stehen kommen, ich werde diesbezüglich nun achtsamer sein, um nicht auch noch Millionen zu verlieren.
Hanni, du kannst mit zwei Buben keinen Vierziger ansagen
Ich war vor sechs Jahren selbst auf politischer Mission in China unterwegs, damals begleitete ich die größte Delegation aller Zeiten oder sie mich. Ich habe darüber ein paar sehr unbotmäßige Reiseberichte verfasst. Angesichts der heutigen Umstände muss ich froh sein, von China nicht zu einer Verlängerung des Aufenthalts um ein paar Jahre ermuntert worden zu sein, auch wenn Kost und Logie mutmaßlich gratis zur Verfügung gestellt worden wären.
Als ich in China war, wirkte noch Sebastian Kurz als Kanzler. Außenminister Karin Kneissl hatte ihren Hofknicks vor Putin noch vor sich. Infrastrukturminister Norbert Hofer ging erlaubterweise in der „Verbotenen Stadt“ verloren. Eben jenen historischen Baukomplex in Peking mit den 890 Palästen verglich Elisabeth Köstinger, Ministerin für alles Mögliche, mit Klagenfurt, genauer gesagt mit Klogenfurt. Ich aber stand mit Margarete Schramböck unter einem blühenden Weißen Orchideenbaum und hörte verzückt ihrem Mandarin zu. Nur eine Laute als Untermalung fehlte.
Eine kleine Delegation der größten Delegation aller Zeiten war nach Shenzhen gefahren, dort hat der Technikkonzern Huawei sein Hauptquartier. Man darf sich das nicht sehr schmuck vorstellen, es handelt sich eher um eine Ansammlung von Zweckbauten, aber der Parkplatz ist sehr schön. Das liegt an ein paar Bäumen, die in voller Blüte standen. Ich hatte zuvor erfahren, dass Schramböck seit einiger Zeit Unterricht in Mandarin nimmt. Sie machte zarte Fortschritte, Stand damals dürften aber viele Chinesen von ihrem Chinesisch nur chinesisch verstanden haben. Es reichte jedenfalls nicht, um einen Witz über einen „Typen“ in Landessprache zu reißen.
Als kein Video entstand: Margarete Schramböck unterm Weißen Orchideenbaum in Shenzhen
Heute spielt das keine Rolle mehr. Schramböck hat sich beruflich in den Orient umorientiert, sie trägt den Berufstitel „Board Member Aramco Digital, Strategic Advisor & Investor“. Unter dem Weißen Orchideenbaum warf sie mir ein paar Brocken Mandarin zu, ich filmte eifrig mit. Leider passierte mir dabei ein Fehler, ich hatte vergessen, am Handy auf Aufnahme zu drücken. Das fiel mir aber erst auf, als ich nachher im Bus das Video anschauen wollte. Zeithistorisch gesehen ist das ein Beleg dafür, dass manchmal Großes eben genau nicht passiert. Man sollte mich keinesfalls an Technik heranlassen, die über einen Schraubenzieher hinausgeht und selbst das erscheint riskant.
An diese Anekdote musste ich denken, als ich nun aus der Ferne Christian Stocker dabei zuschaute, wie er China für sich einnahm. Der Kanzler hatte sich für vier Tage nach Asien verfügt, er traf einen Roboter und am Ende der Reise Staatspräsident Xi Jinping. An dieser Stelle könnte jetzt ein Gag stehen, aber ich will die Gefühle des chinesischen Volkes nicht weiter in Mitleidenschaft ziehen.
Noch ahnt niemand etwas, aber …
… Stocker und Xi waren gleich ein Herz und eine Seele
Von Stocker ist nicht überliefert, dass er sich in Shanghai und Peking auffällig danebenbenommen hätte. Das ist relevant, denn China ist dazu übergegangen, den Ablauf von Arbeitsbesuchen auf den Kopf zu stellen. Hochrangige Treffen werden neuerdings ans Ende gelegt, um in den Tagen davor beobachten zu können, wie sich der Gast über China äußert. Mbappé hätte hier schlechte Karten. Wenn jemand also im Vorfeld von „Typen“ oder „Diktatoren“ spricht, dann fallen Termine aus dem Kalender, weil der Staatspräsident plötzlich unaufschiebbare Verpflichtungen hat, von denen er vorher gar nichts wusste.
Aber es ging alles glatt. In Shanghai traf Stocker auf den humanoiden Roboter „Luca“, der mit 1,69 Metern eher ein Zwutschgerl ist, aber mit 69 Kilo einen passablen Body-Mass-Index aufzuweisen hat. Der Kunststoff-Charakter des Herstellers Agibot spricht sehr gut Deutsch, wenngleich er Österreichs Kanzler eher unangemessen mit „Auserwählter“ begrüßte. Das passiert seit Sebastian Kurz nicht einmal mehr auf einem ÖVP-Parteitag, selbst wenn davor Gust Wöginger eine einpeitschende Rede gehalten hat.
Stocker aber fühlte sich nicht in seinen Gefühlen verletzt. Selbst als ihn der Roboter aggressiv anging und in einer Tanzbewegung das Bein recht forsch in seine Richtung ausstreckte, bewahrte der Kanzler seinen bekannten Wiener Neustädter Gleichmut. Es zahlte sich aus, dass Stocker ein halber Chinese ist. Als Vizebürgermeister von Wiener Neustadt war er schon siebenmal in der Partnerstadt Harbin im Norden des Landes, wie sich einige Medien dankenswerterweise erinnerten. Vielleicht spricht er auch etwas Mandarin und ich kann ihm demnächst unter einem Weißen Orchideenbaum ein paar Wortfetzen entlocken.
Natürlich darfst Du Auserwählter zu mir sagen
Die Veröffentlichung des Videos davon könnte sich für den Kanzler freilich zu einer heiklen Sache entwickeln. Der Verfassungsgerichtshof hat der Regierung nämlich in dieser Woche elektronische Fußfesseln angelegt. „Die Betreuung nicht-staatlicher Accounts durch öffentlich Bedienstete ist eine verfassungswidrige Begünstigung“, urteilten die Höchstrichter. Also nicht rechtens. Unsauber. Es war kein Blitz aus heiterem Himmel. Der Umstand war allerlei Regierungen der letzten Jahre gleichermaßen bekannt wie wurscht.
Auf den Social-Media-Kanälen vieler österreichischer Politiker herrscht bis heute ein ziemlicher Wildwuchs. Alles wird miteinander vermischt, Privates, Amt, Parteitätigkeit. Das entwickelt sich spätestens dann zum Problem, wenn jemand eine öffentliche Funktion antritt. Ab da stellen Mitarbeiter aus Büros und Kabinetten Fotos und Videos her, bezahlt werden sie aber nicht von den jeweiligen Parteien, sondern von der öffentlichen Hand. Also von uns.
Wenn also Christian Stocker auf Sommertour geht, um für sich und seine Partei Reklame zu machen. Wenn sich der Vizekanzler nach einer Parteisitzung vor einer Fototapete mit Parteilogos stellt und über Parteiinterna referiert. Wenn die Außenministerin am Altausseer Kiritog eine Kapelle dirigiert oder um die Burg Liechtenstein joggt, dann hat das mit dem öffentlichen Amt recht wenig zu tun. Trotzdem findet sich das alles auf den offiziellen Accounts der Regierungsspitze und großen Teilen ihres Umfelds.
Der Kanzler kontrolliert den Glanz seiner Schuhe
Diese Schieflage sahen auch schon der Rechnungshof, der Unabhängige Parteien-Transparent-Senat (UPTS) und der Verfassungsgerichtshof. Das machte aber bisher nichts, denn die Politik umging Kritik an ihrem Tun stets schlau. Wenn es um das eigene Wohlergehen geht, kann sie erstaunlich kreativ sein.
International ist das Tohuwabohu unüblich. In den USA übernimmt der aktuelle Präsident den Account seines Vorgängers, seinen privaten legt er für die Dauer der Amtszeit still. In Deutschland betreibt Friedrich Merz eine eigene Instagram-Seite als Kanzler und eine eigene Instagram-Seite als CDU-Chef. So ist das gesetzlich geregelt. In Österreich kritisierte der Rechnungshof schon vor zwei Jahren, dass die grüne Justizministerin bei einer Agentur Beratungsleistungen für Social Media einkaufte – für die Webseite des Ministeriums, aber auch für sich selbst. Kostenpunkt: 49.800 Euro. Bezahlt ebenfalls von der öffentlichen Hand. Also von uns.
Der Unabhängige Parteien-Transparent-Senat wird tätig, wenn dem Rechnungshof Unsauberkeiten in den Rechenschaftsberichten von Parteien aufgefallen sind. Der UPTS ist im Kanzleramt angesiedelt, weisungsfrei und er verhängte am 6. Mai 2025 über ÖVP, Grüne und Neos saftige Bußgelder. Die Parteien hatten ihre Accounts auf Social Media mit Steuergeld quersubventioniert. Zu zahlen gab es 219.610,90 Euro. Dabei waren per Stichprobe nur fünf Politiker untersucht worden.
Die Handyhülle passt sehr gut zum Teppichboden
Wer nun glaubt, die Parteien hätten sich für ihr Vorgehen geniert und das Geld eilig überwiesen, küsst auch Frösche, um sich zu verlieben. Nein, ÖVP, SPÖ, Grüne und Neos fanden sich zusammen und änderten einfach das Parteiengesetz aus 2012. Was vorher verboten war, wurde erlaubt gemacht. Das sollte ursprünglich sogar rückwirkend gelten, nach öffentlichem Protest ließ man aber die Finger davon. Trotzdem wurde bis heute kein Cent der Strafe bezahlt, weil die Parteien beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde einlegten.
Im Jänner dieses Jahres machte sich deshalb Christoph Völk im Auftrag der FPÖ auf die Socken. Der Rechtsanwalt der Kanzleigemeinschaft rund um den früheren Justizminister Dieter Böhmdorfer brachte einen Antrag beim Verfassungsgericht ein. Ziel: Ministerien- und Kabinettsmitarbeiter sollten keine Social-Media-Accounts von Politikern mehr betreuen dürfen, denn das würde Koalitionsparteien „in unsachlicher Weise begünstigen.“ Nachvollziehbar: Kanzler, Vize, Ministerinnen und Minister können Videos posten, um für sich und ihre Partei Reklame zu machen. Aufkommen muss dafür der Steuerzahler, nicht die Partei. Der Opposition stehen diese Mittel nicht zur Verfügung.
Die Verfassungsrichter sahen das ähnlich und das kann nun teuer werden. Denn in den Rechenschaftsberichten der Parteien finden sich die „Lebendspenden“ von Personal nicht. Der Unabhängige Parteien-Transparent-Senat kann Geldbußen drei Jahre in die Vergangenheit verhängen und diese Geldbußen können das Dreifache des erlangten Betrags ausmachen.
Dabei bleibt es aber mutmaßlich nicht. Denn die Koalition war im Sommer noch einmal schlau. Sie hat das Parteiengesetz 2012 erneut geändert. Nun wurde auch den Staatssekretären gestattet, für ihr Social-Media-Tralala auf das Personal ihres Hauses zuzugreifen. Vom Spruch des Verfassungsgerichtshofes ist das noch nicht umfasst, aber Rechtsanwalt Christoph Völk hat die Finger schon an der Tastatur. Er wird noch heuer einen neuen Antrag beim VfGH einbringen.
Jetzt habe ich doch glatt einmal gelacht …
… dass muss ich mir gleich aufschreiben
Die Koalition bringt das in eine missliche Lage. Denn alle Regierungspolitiker müssen genau genommen jetzt von ihren jeweiligen Parteien Geld zurückfordern. Beate Meinl-Reisinger etwa muss die Neos auffordern, „ihrem“ Ministerium alle Kosten, die für das Video vom Altausseer Kiritog aufgelaufen, zu bezahlen. Wenn sie das nicht tut, geht das in Richtung Amtsmissbrauch.
Ich hätte gern gewusst, wie die Regierungspolitiker mit der Situation umgehen. Also habe ich an alle Büros ein E-Mail mit fünf einfachen Fragen geschickt. Wie viele Accounts werden betrieben und wie viele Menschen arbeiten für Social Media im Haus? Wie wird die Tätigkeit fürs Amt und die Tätigkeit für die Partei getrennt? Welche Konsequenzen werden aus dem Spruch des Höchstgerichts gezogen und wird nun Geld von den jeweiligen Parteien zurückgefordert?
Es passierte Erstaunliches. Tatsächlich bekam ich innerhalb von 48 Stunden von fast allen Antworten, nur drei schwänzten. Aber beinahe alle Reaktionen fielen weitgehend wortident aus. Parteiübergreifend. 18 Mails, fast alle gleich.
Überall: Bei den „Accounts der Amtsträger“ habe es „schon bisher eine strenge Trennung zwischen Amts- und Parteitätigkeit gegeben“. Überall: „Nach Empfehlungen des Rechnungshofes wurden transparente Kennzeichnungen der Beiträge eingeführt“. Überall: Es werden Beiträge von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern „am Ende des Textes mit einem Funktionskürzel gekennzeichnet“. So gut wie alle endeten mit dem Satz: „Wir nehmen die Entscheidung des VfGH zur Kenntnis und werden die betroffenen gesetzlichen Regelungen genau prüfen. Es soll rasch Rechtssicherheit geben.“
Mit einer gewissen Erleichterung dürfen wir zur Kenntnis nehmen: Wenn es ernst wird, hält die Regierung zusammen wie Pech und Schwefel. Das gibt Hoffnung.
Nein, ich habe eine bessere Idee …
ich schreib‘ das gleich in die Gruppe
Für Andreas Babler kommt die Solidarität mutmaßlich zu spät. Es ist schon verblüffend, wie schnell sich der Vorhang vor dem Vizekanzler schließt. Babler wurde in den vergangenen zwei Wochen buchstäblich abmontiert. Von seiner Partei, aber auch von vielen Unterstützern und Weggefährten, die öffentlich nicht mehr an ihm anstreifen wollen. Darunter sind auch viele, die ihren Andi lange Zeit als unabdingbar für das Land bezeichnet hatten. Nun hat derselbe Personenkreis sein Herz an Markus Marterbauer verloren. Ein Held ist man in der aktuellen Sozialdemokratie nur auf Zeit.
Das überlebensgroße Plakat mit Babler wurde längst von der Mauer der Parteizentrale in der Löwelstraße entfernt. Auch das hat Symbolkraft. „Ordnen statt spalten“ stand als Motto da, der Slogan wurde gemeinsam mit dem Werbebild in die Tonne getreten. Nun lächelt Michael Ludwig vom Gebäude herab, es erschließt sich nicht ganz warum. „Wien schafft Zuhause“ heißt die neue Botschaft, sie klingt fast satirisch. In der SPÖ ist momentan niemand daheim.
Wohlgemerkt, Babler ist formal immer noch Parteichef, immer noch Vizekanzler, immer noch Minister. In dieser Woche gab er sogar den Bundeskanzler, weil Christian Stocker für eine Rauferei mit einem Roboter nach China geflogen war. Babler führte den Vorsitz im Ministerrat, zur Präsentation des Themas „Impfen in Apotheken“ erschien er dann aber nicht mehr. Gesundheitsministerin Korinna Schuman las sitzend vom Blatt ab, was beschlossen worden war, es wirkte, als würde sie das Weihnachtsevangelium vortragen. Die zunehmende Lustlosigkeit der Regierung an politischer Präsentation ist auch kein Stimmungsaufheller.
Babler beschränkt sich auf öffentliche Pflichttermine, zuletzt beim Terrorgedenken und am Nationalfeiertag. Sein Instagram-Account wird nur mehr nachlässig bespielt. Seine Zukunft wurde der öffentlichen Verfügbarkeit preisgeben. Beinahe täglich wird er für einen neuen Versorgungsposten gehandelt, in den der Hoffnungsträger a.D. gehievt werden könnte. SPÖ-nahe Unternehmen oder die Gewerkschaft dementieren heftig, dem Gefallenen Unterschlupf gewähren zu wollen. Niemand da, der dem Geschehen Einhalt gebietet. Niemand da, der spricht. Niemand da, der sieht, dass gerade eine Partei vor die Hunde geht.
Jetzt wäre ein guter Zeitpunkt dafür
Und wo wohnen wir bis dahin?
Die SPÖ unterschätzt die Folgen dieses unwürdigen Schauspiels gnadenlos. Sie lässt gewähren, dass auf ihre Regierungsmitglieder Ablaufdaten geklebt werden. In den Medien häufen sich die Spekulationen, wer aller abgelöst werden könnte, wenn Markus Marterbauer übernimmt, was auch immer. Das schwächt nicht nur einzelne Personen, sondern die komplette Mannschaft. Nicht nur die SPÖ allein, sondern die gesamte Regierung.
Kein Unternehmen könnte sich so ein Herumfuhrwerken leisten. Monate der Unsicherheit über die Zukunft, das Personal, die Führung, die Richtung. Die SPÖ hat das Ziel, wieder für Begeisterung sorgen zu wollen, bittet ihr Publikum aber um Geduld. Emotionen dulden selten Aufschub.
Markus Marterbauer hätte sich längst erklären müssen. Was er will, wen er will. Ob Babler ein Bleiberecht bekommt oder als Abgeordneter in den Nationalrat zurückkehrt. Ein Recht darauf hat er. Mit Muna Duzdar müsste eine Frau für ihn weichen.
Ich wünsche einen wunderbaren Sonntag. Spät aber doch erschien diese Woche der Rechnungshofbericht über die Wiener Zeitung. Sie wurde 2023 als Printprodukt eingestellt, um als Digitalobjekt weiterzuleben. Leider kam man verspätet drauf, dass dafür die Kenntnisse fehlten, also wurden um 2,4 Millionen Euro Beratungsleistungen für Social Media zugekauft. Das war nicht weiter schlimm, denn es handelte sich nur um Steuergeld, das Medienhaus im Eigentum der Republik finanziert sich zu 99 Prozent aus öffentlichen Mitteln.
Auch sonst war das Leben bunt. Geschäftsführung und Prokuristen verdienten gut, auch dank Prämien, deren Zweck niemand kannte. „Der Geschäftsführer stellte die Zielerreichung stets ohne Begründung fest und gewährte Prämien für Ziele, die nicht erreicht waren“, schreibt der Rechnungshof. Es gab kein Personalcontrolling, nicht einmal die genaue Zahl der Beschäftigungsverhältnisse war bekannt. Das IT-Unternehmen eines Prokuristen der Wiener Zeitung machte Geschäfte mit der Wiener Zeitung, die Leiterin des Förderprogramms ließ sich ihr eigenes Start-up sponsern.
Wegen Rechenfehlern mussten ehemaligen Mitarbeiten über 1 Million Euro nachbezahlt werden, ein externer Dienstleister wurde für 280.000 Euro mit der Aufarbeitung betreut. In zwei Jahren gab das Medienhaus im Eigentum der Republik für Werbung 820.000 Euro aus. 87 Prozent des Geldes floss an ausländische Plattformen, also an die bösen Unternehmen in den USA und China, vor denen die Politik immer warnt.
Jetzt soll aufgeräumt werden Aber schön, dass es in diesem Land noch Paradiese gibt. Bis in einer kleinen Weile!
